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Altes Feuerwehrauto sorgt für Zündstoff

Ein Ratsherr wirft Lastrups Bürgermeister Michael Kramer und Gemeindebrandmeister Walter Schumacher „Kungelei“ vor. Es geht um den Verkauf eines alten Mannschaftstransporters.

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Unverzichtbar: Die Feuerwehr in Lastrup erhält in diesem Jahr gleich drei neue Fahrzeuge. Foto: dpa

Unverzichtbar: Die Feuerwehr in Lastrup erhält in diesem Jahr gleich drei neue Fahrzeuge. Foto: dpa

Es gibt Streit in der Lastruper Politik: Bürgermeister Michael Kramer hat Gemeindebrandmeister Walter Schumacher den aussortierten Mannschaftstransportwagen der Feuerwehr verkauft. Damit ist CDU-Ratsherr Peter Koopmann nicht einverstanden. Der Bürgermeister habe das Fahrzeug nicht eigenmächtig abgeben dürfen, lautet sein Vorwurf. Kramer selbst sieht das anders.

Zum Hintergrund: Gleich drei neue Fahrzeuge soll die Freiwillige Feuerwehr in diesem Jahr erhalten. So wurde bereits im Februar ein Mannschaftstransportwagen für 86 000 Euro angeschafft. Seinen 35 Jahre alten Vorgänger hatten die Lastruper Brandbekämpfer 2012 in Dienst gestellt. Bezahlen musste die Gemeinde für das Fahrzeug damals praktisch nichts. Für einen (symbolischen) Euro konnte sie es von der Feuerwehrtechnischen Zentrale erwerben. Den Handel eingefädelt hatte Walter Schumacher. „Ich habe schon damals gesagt, dass ich den Wagen gern übernehmen möchte, sobald er ersetzt wird“, sagt Lastrups oberster Feuerwehrmann.

„Es gibt Liebhaber solcher Fahrzeuge – es ist ja bereits ein Oldtimer."Walter Schumacher

Normalerweise bieten Kommunen ausrangierte Fahrzeuge öffentlich an oder der Zoll versteigert sie auf seinen Auktionen meistbietend, weiß Ratsherr Peter Koopmann. Und das hätte auch im Fall des Transporters geschehen müssen. Zwar habe er wohl keinen Buchwert mehr, räumt Koopmann ein. „Aber es gibt Liebhaber solcher Fahrzeuge – es ist ja bereits ein Oldtimer, zumal die Laufleistung noch nicht besonders hoch war.“ Hat der Bürgermeister also seine Kompetenzen überschritten? „Eindeutig nein“, sagt dazu Michael Kramer. Bei dem Verkauf habe es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung gehandelt. Er, so Kramer, habe sich verwaltungsrechtlich einwandfrei verhalten. „Ich habe die zuständigen kommunalen Gremien informiert“. Diese hätten keine Einwände geäußert. „Walter Schumacher hat Initiative gezeigt und dabei geholfen, dass die Gemeinde bei der Anschaffung des Fahrzeuges  einen mittleren fünfstelligen Betrag einsparen konnte.“ Auch das dürfe man bei dem Verkauf berücksichtigen, findet Kramer.

Ein Geschäft der laufenden Verwaltung ist im deutschen Kommunalrecht die Bezeichnung für eine Routineangelegenheit, die nach feststehenden Regeln erledigt werden kann, ohne dass sich ein anderes Organ, etwa der Rat, gesondert damit befassen muss.  Der finanzielle Umfang hängt von der Finanzkraft der Gemeinde ab. Die Wertgrenze liegt bei kleineren Kommunen im Schnitt bei 10 000 Euro. Der Gemeinderat kann sich allerdings die Beschlussfassung über Geschäfte vorbehalten. Umgekehrt kann der Bürgermeister einzelne Vorgänge auch von sich aus dem Verwaltungsausschuss vorlegen.

Ratsherr vermisst "jede Form der Transparenz"

„Ich habe nichts dagegen, dass Walter Schumacher das Fahrzeug erhält. Aber ich bin schon der Meinung, dass auch andere Interessenten die Chance hätten bekommen müssen, es zu erwerben“, bekräftigt Peter Koopmann. Mitte April hatte der Ratsherr von dem Vorgang erfahren und daraufhin ein Gespräch mit dem Bürgermeister geführt. Er vermisst „jede Form der Transparenz“ und befürchtet für die Kommune eine negative Außenwirkung. „Was macht das in der Öffentlichkeit für einen Eindruck, wenn Bürgermeister und Gemeindebrandmeister so miteinander kungeln?“ Dieser Vorwurf bringt wiederum Michael Kramer auf die Palme. „Ich kann hier keine Kungelei erkennen“, wehrt er sich. Nachdem 2018 klar gewesen sei, dass der Wagen demnächst außer Dienst gestellt werden soll, hätten sich andere Interessenten ja im Rathaus melden können - was aber nicht geschehen sei.

Über den Kaufpreis besteht Stillschweigen. Die Gemeinde habe mit dem Fahrzeug aber ein gutes Geschäft gemacht, versichert Walter Schumacher. Das wäre dann schon das zweite Mal.

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