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Grundrechte für alle

Kommentar zum Thema: BND-Urteil - Journalisten erstreiten in Karlsruhe ein Grundsatz-Urteil zur massenhaften Ausspähung von Daten. Das ist eine Klatsche für den Bundesnachrichtendienst.

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Die Überwachung von Datenströmen ist im Kampf gegen den globalen Terrorismus oder zur Vermeidung schwerer Verbrechen wie Drogenhandel oder etwa Kinderpornografie ohne Frage alternativlos. Eine anlasslose Massenüberwachung aller Menschen im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst (BND) rechtfertigt dies aber nach einem Gerichtsurteil nur bedingt.

Es ist richtig, dass das Bundesverfassungsgericht nun den Praktiken des Bundesnachrichtendienstes einen Riegel vorgeschoben hat und klar regelt, dass sich der deutsche Geheimdienst an die deutschen Grundrechte zu halten hat und besondere Berufsgruppen schützen muss – eben auch im Ausland.

Triumph für Demokratie und Menschenrechte

Ein klarer Sieg für die klagenden Menschenrechtsorganisationen und Journalisten, die um ihre Daten und die ihrer Informanten fürchten. Ein klarer Sieg für Oppositionelle, denen möglicherweise Verfolgung droht, wenn deutsche Geheimdienstinformationen bei menschenrechtsverletzenden Regimen landen. Ein Schlag ins Kontor aller hingegen, die sich einen gläsernen Bürger wünschen.

Schon Whistleblower Edward Snowdon und der NSA-Skandal rund um die Bespitzelung des Handys der Bundeskanzlerin haben ihrer Zeit schonungslos die Praktiken und Kooperationen beim Datenaustausch der Geheimdienste rund um den Globus aufgedeckt, die von keiner Verfassung gedeckt waren.

Dass die Karlsruher Richter nun hier eine Grenze ziehen und den Staat zur Einhaltung des Fernmeldegeheimnisses und der Pressefreiheit zwingen, ist ein Triumph für die Demokratie und die Menschenrechte.

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