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Grüne befürchten „Monument der Massentierhaltung“

C-Port: Mit einem eigenen Faltblatt wollen die Grünen ihre Position den Aussagen der Investoren gegenüberstellen. Sie betonen dabei, dass solche Anlagen das Problem der Massentierhaltung nicht lösen.

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Zugeschaltet: Von Hannover aus erläuterte Ex-Landwirtschaftsminister Christian Meyer (im Monitor) gemeinsam mit (von links) Stephan Christ, Michael Jäger und Dr. Henning Hormann die Position der Grünen zu den geplanten Ansiedlungen am C-Port.

Zugeschaltet: Von Hannover aus erläuterte Ex-Landwirtschaftsminister Christian Meyer (im Monitor) gemeinsam mit (von links) Stephan Christ, Michael Jäger und Dr. Henning Hormann die Position der Grünen zu den geplanten Ansiedlungen am C-Port.

In der Diskussion um die geplanten Mist und Gülle verarbeitenden Industrieanlagen am C-Port hat der Kreisverband der Grünen seine Position verdeutlicht. Auf einer Pressekonferenz in Ramsloh betonten Kreisgeschäftsführer Michael Jäger, Kreistvorstand Stephan Christ und der Saterländer Ratsherr Dr. Henning Hormann ihre Befürchtung, dass mit der Anlage ein „Monument der Massentierhaltung“ entstehe. Aus Hannover war der frühere Landwirtschaftsminister Christian Meyer, MdL, zugeschaltet.

„Wir sehen das Vorhaben selbst und auch den bisherigen Verlauf des Verfahrens kritisch“, erklärte Christ. „Die Anlagen mögen eine kurzfristige Lösung hier vor Ort sein, sie lösen aber langfristig das Problem der Gülleüberschüsse der industriellen Landwirtschaft in der Region nicht.“ Mit einem eigens erstellten Faltblatt wolle man die Argumente gegen die Anlage dem "Marketing der Unternehmen" entgegenstellen. Das sei, so Christ, "die Grüne Antwort auf das Papier des C-Ports und ein Ersatz für die bislang nicht mögliche öffentliche Informationsveranstaltung".

"Anlagen dieser Art lösen das Problem nicht, denn der Gülleüberschuss ist damit ja nicht weg."Christian Meyer, MdL, früherer Landwirtschaftsminister

Der Protestansatz der Grünen sei damit ein anderer als der, den die Bürgerinitiative "Sauberer C-Port" verfolge. Natürlich sehe man wie die BI auch die Geruchs- und Verkehrsthematik, erläuterte Hormann. Vor allem aber wolle man darauf hinweisen, dass mit solchen Anlagen "die industrielle Landwirtschaft in Beton gegossen" werde.

Der Landkreis Cloppenburg habe in Deutschland den höchsten Gülleüberschuss und einen viel zu hohen Tierbestand, verdeutlichte Meyer die Position der Grünen. "Anlagen dieser Art lösen das Problem nicht, denn der Gülleüberschuss ist damit ja nicht weg", so der frühere Landwirtschaftsminister.

Massentierhaltung mit Auswirkungen auf den Regenwald

Er wies zudem darauf hin, dass der hohe Tierbestand weltweite Auswirkungen habe. "Die Futtermittel für die Tiere kommen nur zu 60 Prozent von den hiesigen Feldern", erläuterte Meyer. Der Rest komme aus Nord- und Südamerika, wo Urwälder gerodet würden, um Soja anzubauen. Deutschland würde damit die Abholzung des Regenwaldes unterstützen. "Wir fordern deshalb eine flächengebundene Tierhaltung, bei der ein Landwirt nicht mehr Tiere hat, als seine Fläche ernähren kann."

Gleichzeitig ist auch den Grünen klar, dass eine agrarpolitische Wende in ihrem Sinne in Deutschland nicht kurzfristig zu realisieren sei. Vor diesem Hintergrund, so Jäger, könne man sich solche Anlagen deshalb für eine Übergangszeit durchaus vorstellen. Die Gülle sei derzeit ja nun mal da. Man müsse sich aber auch klar darüber sein, dass die Anlagen sich bei einem Wandel der Agrarpolitik nicht mehr rechnen würden. Ihr Bau sei daher auf eine sehr lange Laufzeit angelegt und politisch ein falsches Signal.

Vor diesem Hintergrund, so Meyer, habe die Landtagsfraktion der Grünen auch eine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Man wolle wissen, ob eine Anfang 2019 beschlossene Förderung von Projekten für "Separations- und Aufbereitungsmöglichkeiten" von Wirtschaftsdünger in der "Modellregion Oldenburger Münsterland" für die am C-Port geplanten Anlagen verwendet werden.

"Das ist ein strukturpolitisches Projekt, das man nicht wie den Bau eines Ladens behandeln kann."Michael Jäger, Kreisverband Bündnnis 90/Die Grünen

Auch das bisherige Verfahren, insbesondere die Beteiligung der Öffentlichkeit, bekommt bei den Grünen schlechte Noten. Bisher habe man den Eindruck, befand Jäger, dass das Projekt als "geheime Kommandosache" geplant sei. Das aber dürfe nicht sein. "Es ist ein strukturpolitisches Projekt, das man nicht wie den Bau eines Ladens behandeln kann", betonte er.

Die politische Entscheidung, ob man derartige Anlagen überhaupt vor Ort haben wolle, müsse deshalb, so Ratsherr Hormann, vor dem Eintritt in das baurechtliche Genehmigungsverfahren in einer öffentlichen Ratssitzung getroffen werden. Nur so sei die notwendige Transparenz sichergestellt. "Es geht hier", so Hormann, "um eine grundsätzliche Haltung."

  • Info: Die Grünen haben Informationen zur Düngethematik und ihre Argumente gegen die geplanten Anlagen in einem eigenen Positionspapier zusammengefasst. Das Faltblatt wird vom 22. bis 28. Mai per Post an 16.000 Haushalte in Friesoythe und im Saterland ausgeliefert und kann auch von der Webseite der Grünen heruntergeladen werden.

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