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SPD fordert Bußgelder für achtlose Müllentsorgung

Ob weggeworfene Zigarettenkippe oder Kaugummi - wer die Umwelt verschandelt, soll Sanktionen zu befürchten haben. Dafür stellt die SPD im Cloppenburger Stadtrat einen Antrag.

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So klein, aber doch so umweltschädlich: Auch wer Zigarettenkippen auf die Straße wirft, soll nach Vorstellung der SPD notfalls mit Bußgeldern bestraft werden.  Symbolfoto: Tobias Hasedpa

So klein, aber doch so umweltschädlich: Auch wer Zigarettenkippen auf die Straße wirft, soll nach Vorstellung der SPD notfalls mit Bußgeldern bestraft werden.  Symbolfoto: Tobias Hasedpa

Sie sind überall. Auf Plätzen, Wegen und Straßen – Zigarettenkippen. Ein kleiner Stummel vermehrt sich wie von Zauberhand, gemeinsam verschlechtern sie nicht nur das Stadtbild, sondern belasten auch die Umwelt. Ihre Entsorgung ist aufgrund der belastenden Schadstoffe aufwendig. „Das achtlose Wegwerfen von Kippen und Kaugummis in der Fußgängerzone muss unterbunden werden, notfalls auch mit empfindlichen Bußgeldern. Wir wollen hierdurch das Bewusstsein für eine saubere Innenstadt schärfen“, erläutert der SPD-Fraktionsvorsitzende im Cloppenburger Stadtrat, Jan Oskar Höffmann, den Antrag seiner Partei zur „Bekämpfung illegaler Müllentsorgung“.

Mit verschiedenen Strategien hätten viele deutsche Städte in jüngster Zeit den Kampf gegen Müll auf den Straßen verschärft: Bußgelder, mehr Kontrollen, größere Müll­eimer, neue Mehrwegsysteme. „Auch in Cloppenburg erkennen wir an Brennpunkten eine unerträgliche ‚Vermüllung‘. In manchen Bereichen kann man gar von ‚wilden Müllkippen‘ sprechen. Wir verlangen daher zunächst eine Art ‚Müllkataster‘, um besonders betroffene Bereiche ausfindig zu machen“, erklärt SPD-Ratsherr Stefan Riesenbeck.

Im zweiten Schritt solle ein Maßnahmenkatalog entwickelt werden, um die problematischen Bereiche zu entschärfen. „Wir können dann über größere Mülleimer, häufigere Leerungen und bessere Beschilderung entscheiden. Die Verwaltung soll einen Vorschlag unterbreiten“, so Riesenbeck.

„Mit mündlichen ­Verwarnungen ist es dann meist schon getan.“Jan Oskar Höffmann über die Wirkung drohender Bußgelder

Wenn die bekannten Maßnahmen jedoch nicht greifen, will die Fraktion Verstöße notfalls mit Bußgeldern sanktionieren. In anderen Städten sei das schon üblich. Wer seinen Zigarettenstummel einfach auf den Bürgersteig schnippt, riskiere zum Beispiel in Köln ein Verwarngeld in Höhe von 50 Euro. „Die Höhe des Bußgeldes ist für uns nicht von entscheidender Bedeutung. Es geht vielmehr darum, endlich eine rechtliche Handhabe gegen Umweltsünder zu haben und deutlich zu machen, dass ein solches Verhalten im äußersten Falle auch geahndet werden könnte. Mit mündlichen Verwarnungen ist es dann meistens schon getan“, erklärt Höffmann.

Die Verwaltung solle zunächst beauftragt werden, den Entwurf einer Bußgeldsatzung zu entwerfen und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen. Über den Antrag der Genossen berät der Stadtrat am kommenden Montag in seiner ersten Sitzung nach Ausbruch der Corona-Pandemie.

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