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Unverzeihlicher Fehler

Thema: CDU wählt Linke zur Verfassungsrichterin - In Thüringen war das Theater groß, in Mecklenburg-Vorpommern bleibt nach der Wahl von Barbara Borchardt der Aufschrei aus. Warum?

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Es ist wie ein Stück aus dem Tollhaus: Da wählen SPD, Grüne und CDU in Mecklenburg-Vorpommern mit Barbara Borchardt eine Frau zur Verfassungsrichterin, die als Mitglied der „Antikapitalistischen Linken“, einer Kaderorganisation der Partei Die Linke, nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Dass SPD und Grüne für die stramme Genossin gestimmt haben, verwundert nicht. Sie paktieren auch anderswo mit der SED-Nachfolgepartei und teilen in mehreren Landtagen mit ihr sogar die Regierungsbänke.

Welcher Teufel aber die CDU-Abgeordneten im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns geritten hat, das wissen wohl nur sie selber. Offenbar hat es von der Fraktionsspitze Druck auf diejenigen Abgeordneten gegeben, die die Borchardt-Wahl in der ersten Abstimmung verhindert hatten, weil die SPD mit dem Ende der Koalition gedroht hatte. Das aber heißt: Der pure Wille zur Machterhaltung siegte über Parteigrundsätze. Es sei daran erinnert: In der CDU gibt einen Unvereinbarkeitsbeschluss hinsichtlich der Kooperation mit der AfD, aber eben auch mit der Linken.

Als die CDU im Thüringer Landtag zusammen mit der FDP und der AfD den Liberalen Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten wählte, fegte ein Sturm der Entrüstung durchs Land. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte, die Wahl müsse korrigiert werden. Jetzt schweigt sie. Warum? Überhaupt ist es ziemlich ruhig in der CDU ob des unverzeihlichen Fehlers in Mecklenburg-Vorpommern. Dabei stehen erneut die Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit der Partei auf dem Spiel.

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