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Ohne adäquate Gegenleistung

Kommentar zum Thema: Lufthansa-Rettung kurz vor Vollendung - Der Staat hilft der Airline mit Steuergeldern. Da wäre es durchaus angebracht, auch ein Mitspracherecht einzufordern.

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Die Rettung der Fluggesellschaft Lufthansa steht offenbar kurz bevor. Der Plan sieht vor, dass der Bund neun Milliarden Euro beisteuert und sich im Gegenzug mit 20 Prozent beteiligt. Das wäre ein Deal, der den Kranich zwar grundsätzlich in der Luft hält, aber insgesamt deutlich zu lau erkauft wäre.

Vorneweg: Bei dieser gewaltigen Finanzspritze handelt es sich um nichts anderes als Steuergeld. Es soll einem Konzern zur Verfügung gestellt werden, dessen Unternehmensgegenstand sich nicht nur wegen der Corona-Pandemie, sondern langfristig eher wegen des Klimawandels gerade ohnehin grundlegend ändert.

Da wäre es doch nahe liegend, dass sich der Bund – wenn er sich schon beteiligt – auch gleichzeitig ein zumindest kleines Mitspracherecht sichert. Damit die Lufthansa sich auch wirklich nebenbei umweltpolitisch erneuert und nicht – wie die Automobilindustrie – die Zeichen der Zeit weiter beharrlich ignoriert.

Das konkrete Mitspracherecht scheint aber versäumt zu werden. Dafür müsste eine Beteiligung von 25 Prozent plus einer Aktie her. Hierbei spielt jedoch die Union nicht mit, weil sie wohl keine Quasi-Verstaatlichung will. Warum eigentlich nicht, zumindest temporär? Die Beteiligung in größerem Umfang funktioniert doch auch bei der Telekom oder Volkswagen, etwa weil langfristiger geplant werden kann.

Stattdessen werden wieder privatwirtschaftliche Verluste sozialisiert – ohne adäquate Gegenleistung. Und das Ganze geschieht in einer Firma, die sich gemeinhin jegliche staatliche Einmischung verbittet. Das wirkt irgendwie unentgeltlich.

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